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Historie 2000 - 2005 |
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29. Mai 2000: In der Anhörung erklären zahlreiche Unternehmen, die den Flugplatz nutzen, ihr Interesse an Loemühle und fordern die Landebahnverlängerung. Ein Geschäftsführer der Heitkamp & Thumann Group (mehr als zwanzig einzelne Unternehmen; über eine Milliarde DM Jahresumsatz; mehr als 1.200 Beschäftigte) erklärt im Namen des verhinderten geschäftsführenden Gesellschafters der Gruppe, Jürgen Thumann, daß dieser bzw. seine Gruppe bereit sei, eine maßgebliche Beteiligung an einer privaten Betreibergesellschaft zu übernehmen.Nach der Anhörung kommen die Städte Marl und Recklinghausen sowie der Kreis überein, ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Anpassung der Infrastruktur des Flugplatzes Loemühle an die „Joint Aviation Requirements for Operations“ (JAR-OPS) einzuholen. Mit der Erstellung des Gutachtens wird die Förderergesellschaft des Instituts für Verkehrswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster beauftragt. |
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Für die meisten, die die öffentliche politische Diskussion im Laufe des Sommers 2000 verfolgt haben, kommt der Gutachter im Herbst 2000 völlig überraschend zu dem Ergebnis, daß eine Landebahnverlängerung des Flugplatzes Loemühle sich für den Kreis Recklinghausen nur „rechne“, wenn der Kreis mitmaximal 4 bis 5 Millionen DM an den Kosten beteiligt werde. Das Gutachten strotzt vor Unstimmigkeiten. Beispiel: Da die Statistik nicht zwischen ein- und zweimotorigen Flugzeugen im Segment von 2 t bis 5,7 t unterscheidet, weist der Gutachter kurzerhand die Rundflüge mit den beiden dort stationierten Antonov-Flugzeugen als ‚Geschäftsreiseflüge’ aus. Er verwechselt also Buschpistenflugzeuge mit Geschäftsreiseflugzeugen. |
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Anfang Dezember 2000 spricht der Vorstand der Flugplatzgemeinschaft beim Dezernat Luftfahrt der Bezirksregierung Münster vor und bittet um Unterstützung bei seinem Einsatz für die Landebahnverlängerung. |
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16. Januar 2001: Regierungspräsident Dr. Jörg Twenhöven bittet den Landrat des Kreises Recklinghausen, den Bürgermeister der Stadt Recklinghausen, die Bürgermeisterin von Marl sowie den Leitenden Geschäftsführer der IHK zu einer Besprechung nach Münster. Dabei wird den Beteiligten eröffnet, daß der RP vom Kreis lediglich eine Entscheidung erwarte, daß er sich mit den vom Gutachter als vertretbar bezeichneten 5 Mio. DM an den Ausbaukosten beteiligen werde. Darüber hinaus erforderliche Mittel werde er, der RP, aus Ziel-2-Mitteln der EU und aus Mitteln der Landesregierung besorgen. |
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29. Januar 2001: Unbeeindruckt von dem Angebot des RP (für die meisten Kreistagsmitglieder gilt wohl: in Unkenntnis des Angebots) entscheidet der Kreistag von Recklinghausen: |
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„1. Der Kreistag stimmt einem Ausbau nicht zu. 2. Der Kreistag spricht sich gegen eine Stillegung aus.“ |
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Kommentar des Kreisredakteurs Michael Wallkötter von der Recklinghäuser Zeitung in der RZ vom 25. Januar 2002 zu dem sich abzeichnenden Kreistagsbeschluß vom 29. Januar 2002
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Recklinghäuser Zeitung
vom 25. Januar 2001
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August 2001: Die Fallschirmspringer des Vereins für Fallschirmsport Holzwickede, die ihren Landeplatz in Dortmund-Hengsen hatten, müssen den Sprungbetrieb dort aufgeben. Für die Starts sind sie auf den Flughafen Dortmund angewiesen. Dieser entwickelt sich als Verkehrsflughafen immer mehr , so daß die Starts und Landungen der Absetzmaschine den Betrieb auf dem Flughafen zu stören beginnen. Auf Empfehlung der Bezirksregierung Münster siedeln sie sich auf dem Flugplatz Marl-Loemühle an. Ihren Verein benennen sie alsbald um in „Verein für Fallschirmsport Marl e. V.“ In der Folgezeit stellt sich heraus, daß sie ein ausgesprochener Publikumsmagnet für den Flugplatz Loemühle sind. |
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Seit Sommer 2001 mahnt die Bezirksregierung Münster – Dezernat Luftfahrt – die Geschäftsführung der VLP GmbH immer wieder, dafür Sorge zu tragen, daß sowohl im Osten wie im Westen des Flugplatzes Bäume gefällt werden, die zu hoch in den Anflugbereich des Flugplatzes gewachsen sind und die anfliegenden Flugzeuge gefährden. |
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31.12.2001: Geschäftsführer Ulrich Rogat von der VLP GmbH wird pensioniert. Als eine seiner letzten Amtshandlungen beauftragt er das Katasteramt des Kreises Recklinghausen mit der Einzelvermessung von annähernd 3.000 Bäumen, um zu ermitteln, welche davon in die Hindernisfreiflächen der Anflugbereiche gewachsen sind, so daß sie gefällt bzw. gestutzt werden müssen. |
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06. Februar 2002: Die Luftfahrtbehörde verfügt die sofortige Außerbetriebnahme der PAPI – optische Präzisionsanflugbefeuerung - an der östlichen Schwelle der Landebahn. Folge: Es können keine Flugzeuge mehr bei Nacht und schlechter Sicht von Osten – der Hauptanflugrichtung – auf den Flugplatz anfliegen. Betroffen ist in erster Linie der Geschäftsreiseluftverkehr. |
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11. März 2002: In den Räumen der Vestischen in Herten treffen sich alle an einer Baumfällaktion zu Beteiligenden: |
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- Vertreter der Luftfahrtbehöde-Geschäftsführung der VLP GmbH - Vertreterin der Unteren Landschaftsbehörde Kreis - Vertreter des Katasteramtes Kreis Recklinghausen - Förster der Kreisforstverwaltung - Förster des KVR - Vertreter des Ingenieurbüros, das die Pläne fertigt
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Im Anschluß daran nimmt die Geschäftsführung der VLP GmbH Verhandlungen mit den Eigentümern der Wälder auf, in denen Bäume gefällt werden müssen. |
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05. April 2002: Nachdem weiterhin nicht erkennbar ist, daß die Baumfällaktion in Angriff genommen wird, verfügt die Luftfahrtbehörde die sofortige Verkürzung der Landebahn in beiden Richtungen: |
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- Aus Richtung Westen von 702 m um 210 m auf 492 m - Aus Richtung Osten von 812 m um 140 m auf 672 m
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Versetzte Schwellen
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15. April 2002: Auf Einladung des Landrates des Kreises Recklinghausen, Hans-Jürgen Schnipper, treffen sich ca. 30 Mitglieder der Flugplatzgemeinschaft mit ihm und der Geschäftsführung im Flugplatzrestaurant. Der Landrat verspricht, die Bäume alsbald fällen zu lassen. Es handele sich dabei nach seiner Auffassung um eine Maßnahme der laufenden Geschäftsführung. Der Kreistag müsse mit dem Thema nicht befaßt werden. |
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29. April 2002: Auf entsprechende Anfrage der Marler GRÜNEN erläutert der Landrat schriftlich, daß und warum eine Baumfällaktion im Westen wie im Osten des Flugplatzes keiner behördlichen Genehmigung bedarf und warum auch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU die Maßnahmen nicht verbietet. |
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22. Mai 2002: Der Aufsichtsrat der VLP GmbH beschließt: |
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- Die Geschäftsführung wird ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zur Herstellung der Hindernisfreiheit im westlichen Bereich der Landebahn des Verkehrslandeplatzes Loemühle unverzüglich einzuleiten. - Der Beschlußvorschlag wird bei zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.Die Stimmenthaltungen stammen von der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Kreistag von Recklinghausen, Frau Monika Steinheuser, sowie vom Marler Aufsichtsratsmitglied Friedrich Dechert – beide erklärte Flugplatzgegner.
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Auf dem Fluplatz passieren nach der Außerbetriebnahme der optischen Anflughilfe und nach der Landebahnverkürzung drei Unfälle, für die mutmaßlich die Einschränkungen mitursächlich sind: |
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10. März 2002: Absturz eines Kleinflugzeuges Katana DV 20 kurz vor dem Einsetzen vollständiger Dunkelheit |
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09. Juni 2002: Eine Cessna 172 schießt am östlichen Ende über die Landebahn hinaus und kann erst auf der Rasenfläche vor der Autobahn zum Stehen gebracht werden |
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23. August 2002: Eine Piper PA 28 schießt bei dem Versuch des Piloten, in jedem Fall hinter der einwärts verlegten Schwelle aufzusetzen, über die Landebahn hinaus und wird erst durch den Zaun am Ende des Flugplatzes zum Stehen gebracht. |
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Juli 2002: Die Wirtschaftsprüfer der VLP GmbH stellen bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2001 fest, daß die Platzbetreiberin überschuldet und damit insolvenzreif ist. Zur Abwendung der Insolvenz ist eine Unterdeckung von ca. 47.000,00 € auszugleichen. Geld für eine Baumfällaktion ist nicht vorhanden. Ausgleich der Unterdeckung und Geld für die Baumfällaktion müssen deshalb beim Kreistag angefordert werden.Unverzüglich nach Bekanntwerden dieses Umstandes fordert der GRÜNE Koalitionspartner der CDU-Fraktion im Kreistag die Schließung, alternativ die Privatisierung des Flugplatzes. |
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07. September 2002: Die Flugplatzgemeinschaft feiert ein Flugplatzfest und bestreitet ein fliegerisches Programm ohne ausgesprochene Höhepunkte ausschließlich mit „Bordmitteln“. Zwischen 10.000 und 15.000 Besucher finden sich im Laufe des Tages ein. |
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09. Oktober 2002: Die Flugplatzgemeinschaft stellt im Aufsichtsrat der VLP GmbH ihr Privatisierungskonzept – Modell der unechten Betriebaufspaltung - vor. Kurz darauf ändern die GRÜNEN ihre Forderung an die CDU-Fraktion und verlangen, daß der Flugplatz geschlossen werden müsse. Eine Privatisierung komme nicht mehr in Frage. |
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Auf seiner Sitzung am 28. Oktober 2002 bewilligt der Kreistag den Betrag, der zur Abwendung der Insolvenz benötigt wird. Gelder für eine Baumfällaktion traut man sich angesichts einer mittlerweile voll entbrannten Schließungsdiskussion gar nicht erst anzufordern. |
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04. November 2002: Die Luftfahrtbehörde teilt dem Landrat mit, daß sie die Genehmigung für Anlage und Betrieb des Flugplatzes Loemühle widerrufen werde, falls nicht bis zum 28. Februar 2003 die störenden Bäume in den Hindernisfreiflächen westlich und östlich des Landeplatzes beseitigt seien. In der Folgezeit setzt sich die Flugplatzgemeinschaft massiv für eine Privatisierungslösung des Loemühle-Problems ein. |
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Schreiben der Bezirksregierung Münster vom 04.11.2002
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Am 25. November 2002 erhält sie Gelegenheit, ihr Konzept auch dem Verkehrsausschuß des Kreistages von Recklinghausen vorzustellen. In der Sitzung präsentieren CDU und GRÜNE erstmals öffentlich ihren „Kompromißvorschlag“, wonach der Flugplatz einer vollständigen Privatisierung zugeführt werden soll bei gleichzeitigem Verbot, in der Umgebung des Flugplatzes Bäume zu fällen, und unter Ausschluß einer Landebahnverlängerung. |
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13. Dezember 2002: Landesverkehrsminister Dr. Axel Horstmann apelliert in einem Schreiben an Landrat Schnipper an den Kreistag, nicht voreilig „einen für die Region bedeutsamen Verkehrslandeplatz zu schließen“. |
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16. Dezember 2002: Der Kreistag von Recklinghausen beschließt: |
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1. Der Verkehrslandeplatz Loemühle wird gegen positives Entgelt in eine vollständige private Trägerschaft überführt. 2. Eine Verlängerung der Start- und Landebahn außerhalb der derzeitigen Grenzen des Verkehrslandesplatzes wird ausgeschlossen. 3. Eine Baumfällaktion wird nicht durchgeführt. 4. Sollte eine Veräußerung unter den o.g. Bedingungen bis zum 30.09.2003 nicht erfolgt sein, wird der Flugbetrieb auf dem Verkehrslandeplatz Loemühle mit sofortiger Wirkung eingestellt.
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Am 20. Dezember 2002 und am 23. Dezember 2002 sprechen Vertreter der Flugplatzgemeinschaft mit Vertretern der Bezirksregierung und des Landesverkehrsministeriums. |
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Es wird deutlich, daß die Bezirksregierung ihre Ankündigung im Schreiben vom 04. November 2002 an den Landrat wahr machen und die Genehmigung für den Flugplatz widerrufen wird, falls die Hindernissituation nicht bereinigt wird. Die zuvor im Vorstand der Flugplatzgemeinschaft diskutierte Durchführung der Baumfällaktion durch die Piloten wird jetzt ernsthaft in Betracht gezogen. |
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Mitte Januar 2003 stellt sich heraus, daß die Städte Marl und Recklinghausen offenbar noch gar nicht darauf vorbereitet sind, auch ihr Einverständnis zur Privatisierung zu geben und ihre Anteile an der VLP GmbH gleichzeitig mit dem Kreis Recklinghausen zu veräußern. Daraufhin wird die Baumfällaktion vorbereitet. Die Verhandlungen mit den Eigentümern der betroffenen Wälder werden geführt. |
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Am 25. Januar 2003 erscheint in der WAZ ein Artikel, wonach den Flugplatzgegnern konkrete Hinweise darauf vorliegen, daß eine Baumfällaktion unmittelbar bevorstehe. |
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28. Januar 2003: An diesem Dienstagmorgen beginnt die Baumfällaktion der Flugplatzgemeinschaft, nachdem auch der letzte der privaten Eigentümer sein o. k. gegeben und den Vertrag unterschrieben hat. Der KVR hat seine Erlaubnis noch nicht gegeben, da er die Aktion zunächst politisch und pressemäßig vorbereiten möchte. Bis zum Abend sind etwa 2/3 des Wäldchens im Westen sowie die beiden Grundstücke im Osten, die bearbeitet werden durften, von den Bäumen befreit, die den Anflug der Flugzeuge behindern. |
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WAZ 25. Januar 2003
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Baumfällaktion
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Die Schwarz-Grüne Koalition im Kreistag wird durch die Baumfällaktion in eine schwere Krise gestürzt |
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17. Februar 2003: Der Kreistag missbilligt die Baumfällaktion und beschließt auf einer Sondersitzung die Privatisierung des Flugplatzes zu nicht vertretbaren Konditionen: |
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17. Februar 2003: Am Nachmittag dieses Montages, an dem der Kreistag seinen neuen Privatisierungsbeschluß gefaßt hat, beschließt der Rat der Stadt Marl auf Betreiben von CDU und GRÜNEN, daß die Stadt ihr – nach dem Gesellschaftsvertrag der VLP GmbH erforderliches – Einverständnis zur Veräußerung der GmbH-Anteile nicht gibt. |
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Der Beschluß des Kreistages vom Vormittag ist also schon wenige Stunden später reine Makulatur. |
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Bemerkenswertes Vorkommnis: Zwei Kreistagsmitglieder, die zugleich auch Mitglieder des Rates der Stadt Marl waren, stimmten vormittags im Kreistag für die Ausschreibung und Veräußerung, nachmittags im Rat der Stadt Marl dagegen. |
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Am 20. März 2003 erscheint in der Tageszeitung nrwtazruhr ein Artikel, in dem die Sprecher der schwarz-grünen Koalition im Kreistag von Recklinghausen deutlich machen, worauf es ihnen eigentlich ankommt: Man möchte zwar nicht als „Plattmacher“ des Flugplatzes dastehen, beschließt aber Privatisierungskonditionen, die schlechterdings nicht zumutbar sind. |
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22. März 2003: Die Flugplatzgegner haben wochenlang mit Handzetteln und in Presseveröffentlichungen zu einer Demonstration gegen den Flugplatz auf dem Recklinghäuser Marktplatz aufgerufen.Am Demonstrationstag müssen sie sich den Marktplatz mit anderen Gruppen teilen. |
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Gegen kurz vor 12:00 Uhr, als die Demonstration sich eigentlich auf ihrem Höhepunkt befinden mußte, sah es auf dem Marktplatz so aus: |
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nrw taz ruhr vom 20. Februar 2003
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Am 5. Juni 2003 kam der wenige Monate zuvor aus der FDP ausgetretene Politiker Jürgen W. Möllemann in Marl-Loemühle unter nicht völlig geklärten Umständen bei einem Fallschirmsprung ums Leben. Weniger als eine Stunde vor dem tödlichen Sprung hatte der Deutsche Bundestag Möllemanns Immunität aufgehoben. |
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Seit Mitte Juni 2003 läuft die Ausschreibung auf EU-Ebene. Es findet ein sog. strukturiertes Bieterverfahren statt. Man ist eigentlich nicht verpflichtet, den Flugplatz auszuschreiben, bietet ihn gleichwohl europaweit an. In der Ausschreibung heißt es u. a., daß die Stadt Marl es derzeit noch ablehnt, ihre Zustimmung zu einer Veräußerung der Anteile durch die Vestische und die Stadt Recklinghausen zu geben. |
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Am 30. Juli 2003 endete die Frist zur Einsendung von Interessenbekundungen. |
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Bis zum 24. September 2003 lief die Frist zur Abgabe von Angeboten. Jetzt befaßt sich der Kreistag von Recklinghausen erneut mit der Frage, ob der Flugplatz geschlossen werden soll oder nicht – mitten im Kommunalwahlkampf! |
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Im Januar 2004 stellte sich heraus, dass im Rahmen der Ausschreibung die Bietergemeinschaft EDLM als einzig seriöse Bieterin übrig blieb. Der Landrat teilte dies dem Kreistag pflichtgemäss mit. |
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02. Februar 2004: Der Kreistag von Recklinghausen beschließt, daß das Angebot der Bietergemeinschaft zur Übernahme des Flugplatzes in Privathand nicht angenommen wird (Kreistagsbeschluß) [7 KB]
. Er beauftragt den Ausschuß für Wirtschafts- und Strukturpolitik, mit den Städten Marl und Recklinghausen eine anderweitige Nutzung des Flugplatzgeländes zu erarbeiten. |
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11. Februar 2004: Der Rat der Stadt Marl zieht nach und beschließt trotz heftiger Proteste und Demonstration der Flieger ebenfalls, den Flugplatz zu schließen. |
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Marler Zeitung vom 12. Februar 2004
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Die Flugplatzgemeinschaft organisierte daraufhin unter dem Motto „Rettet den Flugplatz Loemühle“ das erste Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Kreistages von Recklinghausen. In nur vier Wochen sprachen sich ca. 30.000 Bürger des Kreises Recklinghausen für den Erhalt des Flugplatzes aus. Im Rahmen der darauf folgenden Auszählung durch den Kreis Recklinghausen wurden 24.066 Unterschriften für gültig erklärt. Es konnten also deutlich mehr als die ca. 15.000 erforderlichen Unterschriften gesammelt werden. Auf einer Sondersitzung im Juni 2004 beschloss der Kreistag gleichwohl, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen. |
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WAZ vom 01. Mai 2004 Übergabe der Unterschriften an Kreisdirektor Georg Scholze
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25. April 2004: Die Flugplatzgemeinschaft organisiert und veranstaltet kurzfristig ein Flugplatzfest, bei dem auch zahlreiche Unterschriften gesammelt werden konnten. Trotz der Kurzfristigkeit konnte ein Programm aufgestellt werden, dass in der Bevölkerung großen Zuspruch fand. |
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Bilder vom Flugplatzfest am 25. April 2004 |
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Kommunalwahl 2004 |
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Bei der Kommunalwahl 2004 wirkten sich nach übereinstimmender Analyse aller Parteien die verkorkste Flugplatzpolitik der schwarz-grünen Koalition im Kreistag und das Bürgerbegehren deutlich negativ für die flugplatzgegnerischen Politiker aus. Durch die Kommunalwahl kam im Herbst 2004 in der Stadt Marl eine „Koalition der Vernunft“ aus SPD, FDP und einer neu gegründeten „Bürgerunion Marl“ (BUM) an die Macht. Diese beschloss bereits in der ersten Ratssitzung nach der Wahl im Oktober 2004, dass sich die Stadt Marl mit ihrer Sperrminorität gegen die Stilllegung des Flugplatzes Loemühle ausspricht. |
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Auch im Kreistag des Kreises Recklinghausen verlor die Schwarz-Grüne Koalition ihre Mehrheit. Darüber hinaus musste CDU-Landrat Jürgen Schnipper den Stuhl für Jochen Welt (SPD) räumen. |
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Die Initiatorem des Bürgerbegehrens erhoben Klage gegen den ablehnenden Kreistagsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Jedoch wusste in der Folgezeit niemand so recht, wie es mit dem Flugplatz denn nun weitergehen solle. Der Beschluss der Stadt Marl verhinderte die Stilllegung. Andererseits war nicht damit zu rechnen, dass die Situation des Flugplatzes sich in absehbarer Zeit so gestalten würde, dass platzansässige Unternehmen, wie die Werft, die Flugschule oder die Gaststätte an Investitionen in ihre Betriebe denken konnten. |
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Sitzverteilung im Kreistag von Recklinghausen nach der Kommunalwahl 2004
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Historie 1990 - 2000 Historie 2005 bis heute
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